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BVerfG: Zinssatz seit 2014 verfassungswidrig

Diese Entscheidung wurde in Fachkreisen schon lange erwartet. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Pressemitteilung berichtet ➚ ist die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Erstattungen (gemäß § 233a ➚ i.V.m. § 238 AO ➚ ) seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig.

Verbot 6% Zinsen

Aus Vereinfachungsgründen akzeptiert das BVerfG die Anwendung der bisherigen Regelung bis zum Jahr 2018. Erst für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 wird der Gesetzgeber aufgefordert bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen. Das Gericht sieht somit diejenigen Steuerpflichtigen verfassungswidrig benachteiligt, deren Steuerfestsetzung nicht bis zum Ende der zinsfreien Karenzzeit von 15 Monaten festgesetzt ist.

Der Gesetzgeber auf die durch die Finanzkrise seit 2008 fallenden Zinssätze nicht reagiert. In der Folge konnte die vorher verfassungsgemäße Verzinsung nach Auffassung des Gerichts nur noch bis zum Jahr 2014 akzeptiert werden. Nur um die Finanzverwaltung von einem weiteren Ansturm von Verfahren zu Bewahren und die bereits laufenden Verfahren ohne Änderungen abschließen zu können, hat das BVerfG die weitere Anwendung bis 2018 genehmigt.

In Fachkreisen wurde das Urteil schon seit langem erwartet. Seit der Wirtschaftskrise in 2008 gab es immer wieder neue Musterverfahren, mit denen ein Urteil des BVerfG angestrengt wurde. Mehrmals hatte bereits der Bundesfinanzhof ➚ entschieden, dass der Zins "gerade noch" verfassungsgemäß sei.


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