Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wenn in einem Verfahren eine Frist (z.B. für einen Einspruch oder eine Klage) versäumt wird, dem Steuerpflichtigen jedoch keine bzw. nur eine geringe Schuld darin trifft, kann der Steuerpflichtige den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Wenn der Antrag Erfolg hat, wir er so gestellt, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. […]
VwZG
Verwaltungszustellungsgesetz
VwA
Verwaltungsakt
OZG
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz)
Finanzverwaltungsgesetz
Das Finanzverwaltungsgesetz (FVG)➚ regelt die Organisation, den Aufbau und die Aufgaben der Finanzverwaltung bzw. Finanzämter. Sie dient der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesfinanzbehörden.
Energiesteuerdurchführungsverordnung
Energiesteuerdurchführungsverordnung (EnergieStV) Die Energiesteuerdurchführungsverordnung (EnergieStV) ➚ dient zur Durchführung des Energiesteuergesetzes enthält weitere Regelungen und Klarstellungen für die Anwendung der Energiesteuer.
Einführungsgesetz
Ein Einführungsgesetz (EG) enthält die bundesrechtliche Einführungsbestimmungen zu einem neuen Bundesgesetz wie z.B. Übergangsvorschriften oder Daten des Inkrafttretens. Es wird in der Regel nur für umfangreiche Gesetzwerke, wie z.B. bürgerliches Gesetzbuch (BGB), erlassen.
Eletronischer Bundesanzeiger
Eletronischer Bundesanzeiger (eBAnz) Seit dem 1. April 2012 gibt es nur noch den Bundesanzeiger, der in der Regel ausschließlich in elektronischer Form veröffentlicht wird. Eine gedruckte Variante ist nur für Ausnahmesituationen gedacht. Sie kann allerdings gegen ein Entgelt geordert werden.
elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach
Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) dient zum elektronischen Datenaustausch mit Gerichten. Es unterliegt besonderen IT-Sicherheits- und Compliance-Anforderungen, damit sogenannte sichere Übertragungswege garantiert sind. Das elektronische Bürger- und Organisationspostfach wird von Einzelpersonen wie Dolmetscher, Gutachter oder Gerichtsvollzieher und Organisationen sowie Unternehmen, Verbänden und andere professionellen Verfahrensbeteiligten genutzt.
Durchführungsverordnung
Das Durchführungsverordnung (DV) regelt eine Durchführung eines Gesetzes oder Rechtes. Sie ähneln Gesetzen, werden aber nicht durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Bunderegierung kann Verordnungen erlassen.Sofern dies im Gesetz entsprechend vorgesehen ist. Im Steuerrecht ist, da meist auch die Belange der Länder betroffen sind, eine Zustimmung durch den Bundesrat erforderlich. Bei Rechtsstreitigkeiten haben die Verordnungen […]