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Steuern in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Dies Bundestagswahl naht und inzwischen haben alle Parteien Ihre Wahlprogramme vorgelegt. Sicherlich ist das Thema Steuern nicht das einzige, mit dem die jeweilige Wahlentscheidung begründet wird. Ein unwesentliches Thema ist die Steuerpolitik aber auch nicht.

Titelseiten der Wahlprogramme

Sicher kann die Steuer auch bei dem ein oder anderem Zukunftsthema dazu beitragen die Finanzierung zu sichern oder durch Besteuerung eines bestimmten, ungewünschten Verhaltens eine Lenkungswirkung entfalten.

Und wer mit Steuersenkungen liebäugelt, sollte eines nicht vergessen: Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Wer sie senken oder abschaffen möchte, sollte sich auf der anderen Seite auch bewusst machen von welchen Leistungen des Staates er oder sie profitiert. 

In der Übersicht wurden rechtspopulistische Parteien nicht aufgeführt. Die entsprechende Bundestagsfraktion wurde stattdessen durch Die PARTEI ersetzt, da (Steuer-)Politik zuweilen nur mit Satire *0 zu ertragen ist.

fiskalische Wirkung der Parteiprogramme

 

Zu den Vorschlägen der Parteien haben wir ein Interview mit den Direktkandidat*innen des Wahlkreises Lüneburg - Lüchow-Dannenberg geführt:

SPD CDU/ CSU B 90/ Grüne FDP Thorben Peters, Die-Linke ➚ Die PARTEI

 

Im Einzelnen finden sich folgende Positionen in den Parteiprogrammen:

Thema SPD CDU/ CSU B 90/ Grüne FDP Die Linke Die PARTEI
Gesamtaufkommen *1
(Änderung in Mrd. €)
+ 14,0 -32,6 +18,1 -87,6 +36,8 o.B.
Umsatzsteuer            
- Betrug eindämmen + +        
- Abbau von Ausnahmen     +      
- niedriger Satz für Handwerk, Kinderprodukte und Arzneimittel         +  
- weniger Voranmeldungen   +        
Einkommensteuer            
- Erhöhung Spitzensteuersatz +   +   +  
- Steuersenkung für kleine/ mittlere Einkommen + + + + +  
- Abschaffung Splittingtarif         +  
- Begrenzung der Abzugsfähigkeit für Topgehälter +   +      
- Kindergrundsicherung statt Kindergeld/ -freibetrag +          
- Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge     +   +  
- Erhöhung des Sparerfreibetrags       +    
- Steuerfreiheit für Spekulationsgewinne aus Aktien       *2    
- Abschaffung der Steuerfreien Spekulation mit Grundstücken     +      
- Verbesserung der Anrechnung der Gewerbesteuer   +     +  
Unternehmenssteuern            
- internationales Dumping beenden/ EU-weite Mindeststeuer +   +   +  
- Sondersteuer für Krisengewinner         +  
- international wettbewerbsfähig gestalten (= senken)   +   +    
Gewerbesteuer            
- Weiterentwicklung zur Gemeindewirtschaftsteuer         +  
- ersetzen durch kommunalen Zuschlag auf Körperschaft- und Einkommensteuer       +    
Solidaritätszuschlag            
- beibehalten für Vielverdiener +       +  
- (schrittweise) ganz abschaffen   +   +    
Sozialversicherung            
- Erhöhung der Gleitzone +          
- Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze         +  
- Einführung einer Bürgerversicherung +     - +  
- Erhöhung des Rentenalters -     *3 -  
- Senkung des Rentenalters         +  
- Bedingungsloses Grundeinkommen   - *4   + +
Grundsteuer            
- keine Umlage auf Mieter mehr möglich     +      
Grunderwerbsteuer            
- Umgehung durch Share Deals beenden +   + + +  
- Freibetrag für eigengenutze Immobilie   +   +    
- gesonderte Steuersätze für Investoren/ Eigennutzer     +      
Finanztransaktionssteuer            
- Einführung + + +   +  
Erbschaftsteuer            
- Schließen von Schlupflöchern + - +   +  
Vermögensteuer            
- Wiedereinführung + - + - + +
- einmalige Sonderabgabe nach Corona         +  
Abgabenordnung            
- Abschaffung der Beweislastumkehr     +      
- Einführung einer Bundesfinanzpolizei         +  
- Reform des Gemeinnützigkeitsrechts         +  
Finanzausgleich            
- Höherer Anteil der Länder/ Kommunen an der Umsatzsteuer   +   +    
- Kompensation der corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund/ Länder     +      
- Mehr Gelder für Kommunen     +   +  

 

Erläuterungen

*0 - Mehr zum Thema Satire und Bundestagswahl bei "Die Anstalt" vom 23.04.2021 ➚
*1 - Gemäß Kurzexpertise des ZWE (S. 3) ➚
*2 - Die FDP möchte eine Spekulationsfrist von 3 Jahren einführen. Veräußerungsgewinne im Anschluss daran wären dann steuerfrei.
*3 - Die FDP möchte eine "Flexibilisierung des Renteneintritts". Da die Höhe der Rente vom Eintrittsalter abhängt geht damit vermutlich eine Senkung der Rente einher, wenn der Renteneintritt "zu früh" erfolgt. Genaue Altersangaben fehlen.
*4 - B 90/ Grüne unterstützen die Erforschung i.R. von Modellprojekten.


Die Wahlprogramme der Parteien zum Nachlesen finden sich hier:

SPD CDU/ CSU B 90/ Grüne FDP Die-Linke Die PARTEI

 

Update vom 07.09.2021: Der Link zum YouTube-Interview mit Thorben Peters (Die Linke) wurde aufgenommen. Bei den anderen Kandidierenden steht ein Termin noch aus.


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