Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (kurz SDG) wurde am 12. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet und direkt am 20. Mai 2022 durch den Bundesrat gebilligt. Das SDG kann nun über die Bundesregierung dem Bundepräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Auslöser für das Gesetz, das wiederum zu einem Gesetzespaket gehört, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die aktuellen EU-Sanktionen […]
