Mit den Finanzministern von Deutschland und Italien
Im Rahmen des gemeinsamen deutsch-italienischer Appells an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-Institutionen – Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche ➚ fand am heutigen Abend ein Webinar mit den Finanzministern von Deutschland, Olaf Scholz, und Italien, Roberto Gualtieri, statt.
Ein spannender Termin, ein paar Hintergründe zum Politikgeschehen auf EU-Ebene präsentiert hat. Unter anderem wurde deutlich, dass beide Minister gerne das Einstimmigkeitsprinzip beenden würden, da es immer (wechselnde) ein bis zwei Staaten gibt, die einzelne Entscheidungen blockieren und so eine Weiterentwicklung verhindern.
Seitens der Teilnehmer wurde moniert, dass Banken, Berater und einzelne Staaten die Steuergerechtigkeit unterwandern. Und das obwohl durch Panama-Papers, Lux-Leaks und andere Veröffentlichungen von Steuervermeidungspraktiken bereits genügend Tricks bekannt sind.
Beide Finanzminister haben angemerkt, dass ein hoher Anteil der Bürokratie im Bereich Steuern alleine deshalb erforderlich sei, um Steuerhinterziehungen und -Verschiebungen zu vermeiden.
Finanzminister Scholz hat in diesem Zusammenhang angedeutet, dass er davon ausgeht, dass eine Blockade der kleinen Staaten bezüglich einer Finanztransaktionssteuer dadurch zu beenden wäre, dass diese Einnahmen zukünftig originär der EU zufließen. Aus Sicht der Kommission soll diese dann ab Januar 2023 europaweit gelten.
Im Rahmen des Webinars wurde bedauert, dass internationale Regelungen oft den Weg USA -> OECD -> EU gehen und die EU fast nie als Vorreiter auftritt. Neben den BEPS-Maßnahmen wurde seitens der Minister vor allem eine Mindeststeuer, eine Digitalsteuer sowie die GKKB als dringende Maßnahmen angesehen.
plietscher Tipp:
Das Begriffswirrwar lösen wir in unserem Lexikon auf: Hier entlang
Update vom 19.10.2020: Die Aufzeichnung des Webinars ➚ ist jetzt online.
