FG Nürnberg: Solidaritätszuschlag auch in 2020 verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 29.07.2020 – 3 K 1098/19 – ➚ den Solidaritätszuschlag auch für das Jahr 2020 noch als verfassungsgemäß eingestuft. Anders als von den Klägern begehrt wurde das Bundesverfassungsgericht nicht eingeschaltet. Seit mehreren Jahren werden die Finanzgerichte, der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht regelmäßig angerufen, da sich Kläger auf Grund des Charakters des Solidaritätszuschlages […]
