Gesetzgebung beenden oder Misstrauensvotum?
Während die Opposition im Bundestag – allen voran die größte Fraktion von CDU/CSU – schnelle Neuwahlen fordert, bittet Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin um Geduld. Wie kann es weitergehen und welche Folgen hat das für die Steuergesetzgebung? Dringende Gesetzgebungsverfahren noch beenden Es gibt einige Verfahren, bei denen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen und zu denen […]
