Deutschland hat gewählt. Die einzig mögliche Koalition unter demokratischen Parteien ist eine schwarz-rote Koalition aus CDU, SPD und CSU. Die Koalitionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, lediglich das Sonderungspapier wurde Anfang März veröffentlicht (PDF) ↗. Wir berichten, was zum Thema Steuern bekannt ist und vergleichen es mit den Wahlprogrammen, die wir vor der Wahl im Blog behandelt haben. Einen Schwerpunkt setzen wir wieder bei Wirtschaft und Steuern in den Koalitionsverhandlungen.
Wirtschaft im Sondierungspapier
Wettbewerbsfähige Energiekosten und Industriestrompreis
Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Diese Senkung wurde im Wahlkampf von der CDU für alle gefordert. Im Wahlprogramm der SPD war diese kein Thema.
Erhöhung des Energieangebotes
Reservekraftwerke sollen zukünftig auch dazu genutzt werden, um Preise zu senken und nicht nur, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Auch der Bau weiterer Gaskraftwerke ist geplant. Inwieweit diese mit (aus überschüssigem Windstrom gewonnenen) Wasserstoff betrieben werden sollen ist aus dem Papier nicht ersichtlich.
Energieintensive Industrie CO2-Neutral machen und klimaneutrale Produkte fördern
Neben einem Wasserstoffnetz für die Industrie soll auch die Speicherung von Kohlendioxid (CSS – Carbon Capture and Storage) vorangetrieben werden.
Zur Förderung Klimaneutraler Produkte sollen „Leitmärkte“ geschaffen werden. Unter anderem sollen Vergabeverfahren darauf ausgerichtet werden.
Blick in die Koalitionsverhandlungen: Investitionen hebeln
Es sollen Investitionsfonds aufgelegt werden, um unter anderem in Wohnungsbau und Energieinfrastruktur zu investieren.
Bürokratiekosten um 25% Senken
Welche Maßnahmen hierunter gefasst werden, ist derzeit noch unklar.
Wochenarbeitszeit
Geplant ist eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, dass zukünftig an Stelle einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Arbeitszeit abstellt.
Fachkräftemangel durch gezielte Einwanderung stoppen
Eine beschleunigte Einwanderung in den Beruf soll für qualifizierte Arbeitnehmer ermöglicht werden. Hierfür soll eine neue Behörde geschaffen werden, die als zentraler Ansprechpartner dient.
Steuern in den Koalitionsverhandlungen
Der Blick in die Koalitionsverhandlungen zeigt, dass das Steuer nur eine Nebenrolle gespielt hat. Dennoch möchten wir es hier nicht vorenthalten.
Einkommensteuer
Die (nicht näher definierte) Mittelschicht soll durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Unklar bleibt ob dabei lediglich der Tarif gemeint ist oder auch andere Regelungen angepasst werden sollen. Eine Anpassung des Steuertarifs hatten beide Koalitionspartner gefordert.
Steuerfreie Mehrarbeit
Zuschläge für Mehrarbeit, die über die Vollarbeitszeit hinausgeht, soll steuerfrei gestellt werden. Wie diese Regelung Missbrauchsfrei gestaltet werden soll, bleibt abzuwarten.
Steuerfreier Hinzuverdienst zur Rente
Heute belastet zusätzliche Arbeit neben der Rente nicht nur diese Arbeit, sondern auf Grund der Progression auch die Rente mit zusätzlichen Steuern. Die CDU möchte nun den versprochenen steuerfreien Hinzuverdienst für Rentner ermöglichen.
Hier haben wir verfassungsrechtliche Zweifel, wie eine Umsetzung gelingen soll. Denn schließlich ist eine Diskriminierung von Nicht-Rentnern höchst problematisch. Das betrifft sowohl Arbeitnehmende als auch Pensionäre.
Pendlerpauschale
Die Parteien streben eine Erhöhung der Pendlerpauschale an. Fraglich ist, ob eine Regelung gefunden wird, die auch einen ökologischen Umbau der Mobilität fördert. Diese Maßnahme war lediglich im Wahlprogramm der CDU enthalten.
Unternehmenssteuerreform
Da es diese Steuerart nicht gibt, bleibt abzuwarten, was die Parteien darunter verstehen. Geplant ist jedoch einen Investitionsanreiz zu setzen, was zum Beispiel durch Anpassungen bei der Abschreibung ermöglicht werden könnte.
Umsatzsteuer im Sondierungspapier
Das Umsatzsteuergesetzt wird nur an einer einzigen Stelle im Sonderungspapier der Parteien aufgeführt. Warum diese Steuer in den Koalitionsverhandlungen sonst keine Rolle gespielt hat, ist fraglich. Zumal beide Lager im Vorfeld Reformen angemahnt haben.
Gastronomie
Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie soll, wie bereits während der Corona-Pandemie, auf 7% gesenkt werden. Diese Maßnahme war im Wahlprogramm der CDU enthalten.
Diese Maßnahme ist grundsätzlich zu begrüßen, um die Benachteiligung von Restaurants (Vor-Ort-Verzehr und Mehrweggeschirr) gegenüber der Systemgastronomie (Außer-Haus-Verzehr) zu beenden. Es fehlen jedoch weitere Punkte, um das Umsatzsteuergesetzt anzupassen.
Fazit
Unser Blick in die Koalitionsverhandlungen zeigt: Viele Forderungen der beiden Koalitionspartner CDU/CSU und SPD finden sich noch nicht im Sondierungspapier wieder. Was davon letztlich im Koalitionsvertrag berücksichtigt und im Nachgang umgesetzt wird, bleibt also weiter abzuwarten. Auch sind einige Formulierungen sehr vage gehalten, so dass deren spätere Umsetzung noch einige Überraschungen bieten kann.
