Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist ein deutsches Gesetz, das die EU-Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ergänzt und deren Umsetzung im nationalen Recht regelt. Es legt unter anderem Pflichten für Anbieter digitaler Dienste fest und bestimmt zuständige Aufsichtsbehörden in Deutschland.
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Bundestag und Bundesrat haben in den heutigen Sitzungen den Tankrabatt beschlossen Der von der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Tankrabat wurde heute verabschiedet. Sowohl
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