Die Oberlandesgerichte (OLG) – jedes Bundesland hat mindestens ein OLG – gehören zur höchsten Instanz der Ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes. Es befasst es sich vor allem mit Zivilrechtsstreitigkeiten sowie strafrechtlichen Angelegenheiten.
Das Oberlandesgericht ist vor allem 2. oder 3. Instanz für Prozesse, die bei einem Amtsgericht oder Landgericht im Oberlandesgerichtsbezirk begonnen haben und bei denen Berufung oder Revision eingereicht wurde.
Nächste Instanz: Bundesgerichtshof
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Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland sind in diesem Jahr teilweise mehrfach angehoben worden. Darüber hatten wir bereits Anfang 2025 berichtet. Auch für
Stolze 164 Seiten hat der Anfang August vom Bundeskabinett gebilligte Referentenentwurf (PDF) ↗ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung