Ein Referentenentwurf (RefE) ist ein Dokument, das von Regierungsbeamten oder Ministerien in Deutschland erstellt wird, um eine geplante Gesetzesänderung vorzubereiten und zur Diskussion zu stellen. Dieser Entwurf wird in der Regel intern und mit relevanten Interessenvertretern besprochen, bevor er als offizieller Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird.
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Aktuelles
Steuerliche Reformvorschläge der Expertenkommissionen des BMF
Mitte Juli 2024 haben die vom Bundesfinanzministerium (BMF) eingesetzten Expertenkommissionen ihre Berichte mit steuerlichen Reformvorschlägen abgegeben. Die zwei Kommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „vereinfachte Unternehmenssteuer“ wurden