Ein Referentenentwurf (RefE) ist ein Dokument, das von Regierungsbeamten oder Ministerien in Deutschland erstellt wird, um eine geplante Gesetzesänderung vorzubereiten und zur Diskussion zu stellen. Dieser Entwurf wird in der Regel intern und mit relevanten Interessenvertretern besprochen, bevor er als offizieller Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird.
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Europawahlen 2024: Steuern in den Wahlprogrammen der Parteien
Die Europawahl 2024 rückt näher, und die politischen Parteien in der EU präsentieren ihre Wahlprogramme, um die Wähler zu überzeugen. Ein zentrales Thema, das viele