Das Grundgesetz (GG) ➚ ist die Verfassung Deutschlands. Es hat auch steuerliche Relevanz, da einerseits die Grundrechte (Artikel 1 bis 19) durch den Steuergesetzgeber beachtet werden müssen und andererseits in den Artikeln 104a bis 115 das Finanzverfassungsrecht (Finanzwesen) des Staates geregelt ist.
Ob ein Gesetz verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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Bundestag und Bundesrat haben in den heutigen Sitzungen den Tankrabatt beschlossen Der von der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Tankrabat wurde heute verabschiedet. Sowohl
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