Das Grundgesetz (GG) ➚ ist die Verfassung Deutschlands. Es hat auch steuerliche Relevanz, da einerseits die Grundrechte (Artikel 1 bis 19) durch den Steuergesetzgeber beachtet werden müssen und andererseits in den Artikeln 104a bis 115 das Finanzverfassungsrecht (Finanzwesen) des Staates geregelt ist.
Ob ein Gesetz verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland sind in diesem Jahr teilweise mehrfach angehoben worden. Darüber hatten wir bereits Anfang 2025 berichtet. Auch für
Stolze 164 Seiten hat der Anfang August vom Bundeskabinett gebilligte Referentenentwurf (PDF) ↗ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung