Ein Nichtanwendungserlass wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) erlassen, um Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden.
Wie alle Erlasse gilt auch dieser als Dienstanweisung für die Mitarbeitenden der Finanzverwaltung, so dass die Urteile von der Verwaltung nicht angewandt werden können. Die Rechtsprechung ist an diese Meinung der Verwaltung nicht gebunden.
vgl. auch Nichtanwendungsgesetz
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Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland sind in diesem Jahr teilweise mehrfach angehoben worden. Darüber hatten wir bereits Anfang 2025 berichtet. Auch für
Stolze 164 Seiten hat der Anfang August vom Bundeskabinett gebilligte Referentenentwurf (PDF) ↗ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung