Aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2024 (Aktenzeichen L 11 AS 330/22 ↗) hat für Aufsehen gesorgt und wichtige Fragen rund um Vollmachten in der Partnerschaft aufgeworfen. In diesem Beitrag gehen wir auf die Hintergründe des Urteils ein und beleuchten, welche Auswirkungen es für Paare in ähnlichen Situationen haben könnte. Zudem betrachten wir die Parallelen zu Fällen von Steuerhinterziehung bei Ehepaaren.
Eine Vollmacht in der Partnerschaft und das Urteil
Das besagte Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen befasst sich mit einem Fall, in dem eine Frau Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Sozialhilfe bzw. Hartz IV bzw. Bürgergeld) bezog. Nach Aufnahme einer Arbeitsstelle sollte der Lebensgefährte, der sich um die Finanzen kümmerte und dafür auch ordnungsgemäß bevollmächtigt war, die Abmeldung vornehmen.
Stattdessen hat der Lebensgefährte beim Jobcenter lediglich die Bankverbindung geändert, ohne dass die Frau, die die Abmeldung in Auftrag gegeben hatte, davon wusste. Um nicht aufzufliegen wurde dabei auch der gesamte Schriftverkehr mit dem Jobcenter vom Partner abgefangen. Erst nach Jahren flog dieser Schwindel auf und das Jobcenter machte eine Rückforderung von über 10.000 € geltend. Der Lebenspartner wurde wegen Sozialversicherungsbetrug verurteilt.
Die Frau wollte nun, da sie von diesem Betrug nichts wusste, die Rückzahlung der Beträge einstellen. Das Landessozialgericht stellte aber fest, dass sie sich das Handeln ihres Vertreters anrechnen lassen müsse, Da durch die Vollmacht das Verhalten des Lebensgefährten der Frau zuzurechnen ist. Dies gelte auch dann, wenn im Außenverhältnis die Grenzen des Handelns im Innenverhältnis überschritten wurden.
Bedeutung von Vertrauen für Paare und Partnerschaften
Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen wirft ein Licht auf die Bedeutung von Transparenz und Kommunikation innerhalb von Partnerschaften, insbesondere wenn es um finanzielle Angelegenheiten geht. Es betont die Notwendigkeit, dass beide Partner über finanzielle Entscheidungen und Verpflichtungen informiert sind, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Fehlt das nötige Vertrauen in den Partner, sollte auch keine Vollmacht erteilt werden, um finanzielle Schäden zu vermeiden.
Parallelen zur Steuerhinterziehung
Ein ähnliches Szenario tritt auf, wenn ein Ehepartner die Steuererklärung erstellt und Einkünfte (des anderen Partners) nicht erklärt, ohne dass dieser etwas davon weiß. Diese Handlung stellt eine Steuerhinterziehung dar, da die Nichtberücksichtigung der Einkünfte zu einer geringeren Steuerlast führt.
Strafrechtlich würde, sofern den einen Partner keine Schuld trifft, zwar nur der Partner belangt werden, der die Einkünfte nicht angegeben hat. Steuerlich sind jedoch – im Rahmen der Zusammenveranlagung – beide Partner zur Zahlung der dadurch entstehenden Steuern verpflichtet.
