Bundestag und Bundesrat haben in den heutigen Sitzungen den Tankrabatt beschlossen
Der von der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Tankrabat wurde heute verabschiedet. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben zugestimmt. Der Bundesrat ist, damit die Einführung zum 1. Mai noch möglich ist, zu einer Sondersitzung ↗ mit nur diesem Tagesordnungspunkt zusammengekommen.
Was bringt die Senkung der Mineralölsteuer?
Mit dem Tankrabatt wird der Steuersatz der Mineralölsteuer um 14,04 Cent je Liter gesenkt, so dass inklusive Umsatzsteuer eine Senkung von 16,71 Cent/ Liter entsteht. In den Verlautbarungen der Bundesregierung ist von „rund 17 Cent“ die Rede, wie ein Bericht auf Tagesschau.de zeigt ↗. Es wird erwartet, dass die Kraftstoffpreise um diesen Umfang zurückgehen.
Unklar ist, welche Maßnahmen die Regierung nach den zwei Monaten der Absenkung plant. Denn durch die Dauer der Lieferungen und die weitere Blockade der Straße von Hormus wird sich das knappe Angebot noch über Monate hinziehen.
Der aktuelle Tankrabatt hat sein Vorbild im Jahr 2022. Während der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde von Juni bis August 2022 ein Tankrabatt (wir berichteten) gewährt. Damals wurde der Steuersatz von Diesel um 14,04 und der von Benzin um 29,55 Cent/ Liter gesenkt, wie Wikipedia dokumentiert ↗.
Welche Maßnahmen folgen noch?
Neben dem beschlossenem Tankrabatt soll auch noch eine Entlastungsprämie umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber an ihre Mitarbeitenden. Die Zustimmung durch den Bundesrat soll hierfür, wie die taz berichtet ↗, erst am 8. Mai erfolgen.
Kritik an den Regelungen
Beide beschlossenen Maßnahmen werden kritisiert. In den Ankündigungen der Regierung Merz wurde – anders als noch 2022 während der Ampel-Regierung – keine Senkung des Deutschlandtickets auf 9 € berücksichtigt. Auch die damals umgesetzte (steuerpflichtige) 300 € Einmalzahlung durch den Staat bleibt aus.
Kritik am beschlossenem Tankrabatt
Der Tankrabatt wirkt nur für Autofahrer mit Verbrennermotor. Menschen, die in der Folge steigender Mineralölpreise von anderen Preissteigerungen betroffen sind oder bereits auf Elektroautos umgestiegen sind, erhalten keinen Vorteil. Zudem ist der Preisanstieg auch ein Signal für das Ende des fossilen Zeitalters, dass nun durch die Maßnahmen der Regierung verwässert wird, wie Birgit Marschall in einem Kommentar schreibt ↗.
Kritisch ist, dass das knappe Gut Rohöl durch die Preissenkungen künstlich günstiger gemacht wird. So fehlen Anreize auf andere Alternativen umzusteigen. Demgegenüber wurden z.B. in Frankreich die staatlichen Förderungen für Wärmepumpen und Elektroautos ausgeweitet.
Kritik an der Entlastungsprämie
Auch die Entlastungsprämie wird kritisiert, denn anders als 2022 sind zunehmend auch Firmen im Krisenmodus. In einigen Branchen hat sich zudem die Arbeitsmarktlage entspannt, so dass die Wahrscheinlichkeit von Sonderzahlungen für die Mitarbeitenden eher gering ist.
Der Arbeitgeberverband Lüneburg schreibt dazu auf Instagram ↗: „Eine zusätzliche Zahlung fällt vielen Firmen schwer… Besser wäre es, Urlaubszahlungen, die ohnehin geleistet werden, in eine steuerfreie Prämie umzuwandeln.“ Offenbar werden auch die Bediensteten der Bundesländer diesmal leer ausgehen, wie die taz berichtete ↗.
Häme für Friedrich Merz
Besonders viel Häme muss Friedrich Merz über sich ergehen lassen. Denn dieser hat die Maßnahmen der Ampel-Regierung in 2022 selbst als „Flickwerk“ bezeichnet und sie nun lediglich.
