Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ➚ ist das höchste deutsche Gericht. Sofern die Besorgnis besteht, dass ein Steuergesetz verfassungswidrig ist, kann das BVerfG auch bei steuerlichen Sachverhalten eingeschaltet werden.
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Gesetzgebung beenden oder Misstrauensvotum?
Während die Opposition im Bundestag – allen voran die größte Fraktion von CDU/CSU – schnelle Neuwahlen fordert, bittet Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin um Geduld. Wie
22. November 2024
