Seit einigen Jahren gibt es Bestrebungen auf EU-Ebene zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bisher ist dies am Einstimmigkeitsprinzip der Regierungen innerhalb der EU gescheitert (Übersicht bei Wikipedia ➚).
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Gesetzgebung beenden oder Misstrauensvotum?
Während die Opposition im Bundestag – allen voran die größte Fraktion von CDU/CSU – schnelle Neuwahlen fordert, bittet Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin um Geduld. Wie
22. November 2024
