Der deutsche Bundestag (BT) ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Das Parlament wird alle 4 Jahre (Legislaturperiode) neu gewählt.
Vom Bundestag beschlossene Gesetze benötigen die Mitwirkung des Bundesrates, damit sie nicht scheitern. Nach dem erfolgten Beschluss werden diese mit Unterzeichnung des *der Bundespräsident*in veröffentlicht und damit rechtsgültig.
Steuergesetze sind üblicher Weise zustimmungspflichtig durch den Bundesrat (vgl. dort).
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Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland sind in diesem Jahr teilweise mehrfach angehoben worden. Darüber hatten wir bereits Anfang 2025 berichtet. Auch für
Stolze 164 Seiten hat der Anfang August vom Bundeskabinett gebilligte Referentenentwurf (PDF) ↗ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung