Deutschland ist eines der 27 Mitglieder der Staatengemeinschaft, diese bildet den größten Binnenmarkt der Welt. Somit fallen zwischen den Staaten keine Zölle oder ähnlichen Abgaben an. Durch Richtlinien und Verordnungen wird das Recht der Europäische Union (EU) – auch im Bereich der Steuern – gesetzt.
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Gesetzgebung beenden oder Misstrauensvotum?
Während die Opposition im Bundestag – allen voran die größte Fraktion von CDU/CSU – schnelle Neuwahlen fordert, bittet Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin um Geduld. Wie
22. November 2024
