Grundsteuer Bescheidprüfung

Grundsteuer – Bescheidprüfung

Viele haben die Erklärung für die Grundsteuer noch nicht einmal abgegeben, da bekommen andere schon die erste Post vom Finanzamt zurück. Und zwar die folgenden Infos zur Bescheidprüfung:

  • Bescheid über den Grundsteuerwert
  • Bescheid über den Grundsteuermessbetrag

Die Bescheide sind die Grundlage für den eigentlichen Grundsteuerbescheid, den Sie erst 2024 oder 2025 bekommen werden. Dennoch sie sind sehr wichtig: Wenn etwas nicht stimmt, müssen Sie Einspruch einlegen – und zwar innerhalb eines Monats. Wenn Sie erst in zwei Jahren auf den endgültigen Bescheid reagieren, ist es zu spät.

Wie prüfe ich den Grundsteuer Bescheid?

Wir prüfen Ihre Unterlagen. Die Bescheide sind in Ordnung, es wurde erklärungsgemäß veranlagt – dann schicken wir Ihnen die Unterlagen zu. Falls nicht legen wir für Sie Einspruch ein.

Sie haben die Grundsteuererklärung selber abgegeben? Dann prüfen Sie die Bescheide genau mit den Angaben, die Sie gemacht haben.

Aufgrund der Bescheide ergeben sich keine Zahlungen. Die Bescheide sind lediglich Grundlage für die künftige Grundsteuer, die durch die Gemeinde ab 01.01.2025 festgesetzt wird. Die Höhe der Grundsteuer wird sich durch den individuellen dann gültigen Hebesatz der Gemeinde ergeben. Dieser steht bisher noch nicht fest.

Welche Feststellungen ergeben sich im Rahmen des Feststellungsbescheides?

Der Feststellungsbescheid im Rahmen der Grundsteuer enthält mehrere Feststellungen:

Einspruch und Klage

Der Bescheid, mit dem die Grundsteuerwerte mitgeteilt werden, ist ein Feststellungsbescheid. Für ihn gelten die gleichen Regeln wie für andere Steuerbescheide auch. Das bedeutet insbesondere, dass der Steuerpflichtige bei Fehlern Einspruch einlegen und beantragen kann, den Feststellungsbescheid richtig zu stellen.

Der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes auf den 01.01.2022 steht nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Bescheid nicht mehr änderbar. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheides (vereinfacht: Posteingang bei Ihnen).

Sowohl gegen den Grundsteuerwertbescheid als auch gegen den Grundsteuermessbescheid können Sie Einspruch einlegen. Der Einspruch ist bei dem zuständigen Finanzamt schriftlich einzureichen

Praxistipp: Es empfiehlt sich, immer gegen den kompletten Feststellungsbescheid Einspruch einzulegen. Denn nur so bleiben alle Werte änderbar.

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Klagen vor dem Bundesfinanzhof vorliegen, werden die Bescheide nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk erlassen. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der verschiedenen Grundsteuergesetze gibt es vereinzelt kritische Stimmen. Inwieweit diese dann auch vom Verfassungsgericht anerkannt werden ist offen. Für Sie besteht die Möglichkeit, den Bescheid – zunächst über einen Einspruch – offen zu halten, und sich möglicherweise an ein Klageverfahren im Rahmen eines Vorläufigkeitsvermerks anzuhängen. Die Aussicht auf einen Erfolg ist aktuell nicht absehbar.

In welchen Fällen ist ein Einspruch und eine Klage sinnvoll?

Ein Einspruch ist grundsätzlich in jedem Fall möglich, speziell aber in nachfolgenden Fällen sinnvoll:

  • Stimmt die Quadratmeterzahl bei der Berechnung der Wohnfläche oder Grundstücksfläche?
  • Sind die richtigen Werte angesetzt worden (Bodenrichtwerte, Mietniveaustufe, Restnutzungsdauer usw.)?
  • Hat das Finanzamt das richtige Bewertungsverfahren angewendet?
  • Stimmt die Bewertungsart?
  • Wurde beachtet, dass das Gebäude dem sozialen Wohnungsbau dient?
  • Sind alle Eigentümer im Bescheid genannt?
  • Ist die korrekte Steuermesszahl angewendet worden?
  • Liegt das Grundstück am Rand einer Grenzen für Bodenrichtwerte. Wurde der richtige Bodenrichtwert genommen?
  • Gibt es individuelle Besonderheiten, die nicht im typisierten Verfahren berücksichtigt wurden?
  • usw.

Sofern Sie den vorsorglichen Einspruch wünschen, beauftragen Sie uns bitte innerhalb von 14 Tagen nach Bescheideingang bei Ihnen, so dass der Einspruch fristgerecht beim Finanzamt eingeht. Sofern wir von Ihnen keine Rückmeldung erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie keinen kostenpflichtigen Einspruch wünschen.

Änderung der Verhältnisse – was ist zu tun?

Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind, jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich auf die Höhe des Grundsteuerwerts, die Vermögensart oder die Grundstücksart auswirken, anzuzeigen ist. Diese Anzeige ist von Ihnen als Steuerpflichtiger innerhalb eines Monats nach Ablauf des Jahres, in dem sich die Verhältnisse geändert haben, unaufgefordert anzuzeigen.

Sollten Sie hierbei Hilfe benötigen,

nehmen Sie zu gegebener Zeit bitte Kontakt mit uns auf.

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