Die Mitteilungsverordnung (MV) ist eine Verordnung in Deutschland, die die Meldepflichten von Banken und anderen Finanzinstituten in Bezug auf grenzüberschreitende Finanzkonten regelt. Sie verpflichtet diese Institutionen, bestimmte Informationen über Konten von Steuerpflichtigen an das zuständige Finanzamt zu melden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
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Gesetzgebung beenden oder Misstrauensvotum?
Während die Opposition im Bundestag – allen voran die größte Fraktion von CDU/CSU – schnelle Neuwahlen fordert, bittet Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin um Geduld. Wie