Unter dem Motto „Verantwortung für Deutschland“ haben sich die Parteien CDU, SPD und CSU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am 9. April stellte man ihn vor, nachdem im Vorfeld bereits einzelne Themen aus den Verhandlungen durchgesickert waren.
Wie bereits bei den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 und dem Sondierungspapier möchten wir Ihnen wieder eine Übersicht über die wesentlichen Themen geben. Was hat sich die zukünftige Bundesregierung in den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Sozialversicherung vorgenommen? Welche Partei konnte sich bei einzelnen Themen durchsetzen?
Wie geht es weiter?
Bevor eine neue Regierung im Amt ist, bleibt die bisherige Regierung um Bundeskanzler Scholz kommissarisch im Amt, denn auch bei der SPD steht zunächst ein Mitgliedervotum aus, dass die Regierungsbeteiligung bestätigen muss. Erst im Anschluss kann die Wahl des neuen Bundeskanzlers und die der jeweiligen Bundeminister erfolgen.
Das Mitgliedervotum soll bis Ende April vorliegen und die Wahl des neuen Bundeskanzlers dann am 5. Mai erfolgen.
Was sieht der Koalitionsvertrag im Bereich Wirtschaft vor?
Welche Positionen aus den Parteiprogrammen zur Wirtschaft sind im neuen Koalitionsvertrag enthalten? Welche Partei konnte sich hier durchsetzen?
| Thema | Koalitionsvertrag | Abgleich Wahlprogramme |
| Arbeitszeitgesetz | An Stelle der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine Wochenarbeitszeit gesetzlich geregelt werden. (Z 557 ff. S. 18) | Dies entspricht einer Forderung der CDU. Jedoch hatte auch die SPD eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten (durch die Tarifparteien) angekündigt. |
| Mindestlohn | Die Hoheit für den Mindestlohn bleibt in der Mindestlohnkommission. Dabei soll jedoch neben einer Berücksichtigung der Tarifentwicklung auch eine Orientierung an den Empfehlungen der EU erfolgen. Ein Mindestlohn von 15 € soll so ab 2026 erreichbar sein. | Während die CDU/CSU den Mindestlohn nicht durch die Politik beeinflussen wollte, hat die SPD eine Orientierung am mittleren Einkommen gefordert. Bei 60% des mittleren Einkommens sei ab 2026 ein Mindestlohn von 15€ erforderlich. Dies entspricht auch einer EU-Empfehlung. |
| Befristungen von Arbeitsverträgen | Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll angepasst werden, so dass Arbeitsverhältnisse während eines Studiums vom Anschlussverbot ausgenommen werden. | Die SPD hatte eine generelle Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert. Bei der CDU/ CSU fand sich nichts im Parteiprogramm. |
| ausländische Qualifikationen | Durch Zentralisierung der Prozesse bei einer neuen Agentur für Fachkräfteeinwanderung soll die Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschleunigt werden. | Hier haben beide Fraktionen einen Reformbedarf im Parteiprogramm gesehen. |
| Klimawandel | Die CO2-Minderungen sollen gemäß den europäischen Vorgaben bis 2040 90% betragen. Maßnahmen zur Klimaanpassung sollen solide finanziert werden. | |
| Bürokratie | An verschiedenen Stellen im Bericht wird vom Abbau oder Rückbau der Bürokratie gesprochen. | |
| Bekämpfung Schwarzarbeit | Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll gestärkt werden. Kontrollen sollen durch digitale Vernetzung effektiver werden. Zudem wird der Branchenkatalog um das Friseurgewerbe erweitert. |
Positionen aus den Wahlprogrammen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben, finden keine Erwähnung.
Sozialversicherungen im Koalitionsvertrag
Auch zum Thema Sozialversicherung gab es höchst unterschiedliche Positionen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl. Die folgenden Punkte sind nun im Koalitionsvertrag enthalten:
| Thema | Koalitionsvertrag | Abgleich Wahlprogramme |
| Bürgergeld | Es erfolgt eine Umgestaltung in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es soll ein Vermittlungsvorrang zur Integration in den Arbeitsmarkt gelten. Sanktionen bei fehlender Mitwirkung sollen schneller durchgesetzt werden. | Hier sind im Wesentlichen die Forderungen der Union erkennbar. |
| Missbrauchsvermeidung | Der Missbrauch von Sozialleistungen soll durch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. | |
| Pflegeversicherung | Zur großen Reform der Pflegeversicherung soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kommunen einberufen werden. Die Ergebnisse sollen noch in 2025 vorgelegt werden. |
Rentenversicherung
| Rente nach 45 Jahren | Der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll bestehen bleiben. | Dies war eine Forderung beider Fraktionen. |
| Rentennivau | Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 % gehalten werden. | Dies entspricht der SPD-Forderung, wurde nun aber zeitlich befristet. |
| Kapitaldeckung | In eine „Frühstart-Rente“ soll ab 2026 für Kindern vom 6. bis 18. Lebensjahr, die sich in Bildungsmaßnahmen befinden, monatlich 10 € in eine privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. | Dies entspricht einer CDU-Forderung. |
| private Vorsorge | Die Riester-Rente soll von bürokratischen Hürden befreit und in ein neues Vorsorgeprodukt überführt werden. | Die SPD hatte gefordert, dass die Kosten staatlich geförderter Versicherungen gedeckelt werden. |
| Statusfeststellungsverfahren | Das Statusfeststellungsverfahren soll beschleunigt, transparenter und rechtssicherer gestaltet werden. | |
| Selbständige | Selbstständige, die keine andere Vorsorge haben, werden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Dies gilt für zukünftige Neugründungen und soll „gründerfreundlich“ umgesetzt werden. | |
Krankenversicherung
| Finanzen | Die Dynamik der Ausgaben soll gestoppt werden, um die Beiträge zu stabilisieren. Dabei soll das Niveau an Qualität und Leistungen der Gesundheitsversorgung beibehalten werden. Die Umsetzung soll von einer Expertenkommission vorbereitet werden. | mehr Effizienz, mehr Wettbewerb unter den Kassen |
Steuerpolitik im Koalitionsvertrag
Als Steuerberater lassen wir es uns nicht nehmen und stellen Ihnen hier die Einigung der Parteien zur Steuerpolitik vor. Eine weitere Übersicht ↗ bietet der Deutsche Steuerberaterverband.
Einkommensteuer
| Thema | Koalitionsvertrag | Abgleich Wahlprogramme |
| Steuertarif | Kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. | Hier wurde ein Minimalkompromiss gefunden. Die weitere Ausgestaltung bleibt abzuwarten. |
| Pendlerpauschale | Die Pendlerpauschale wird ab 2026 dauerhaft auf 0,38 € je Entfernungskilometer erhöht. | Dies war eine Forderung der Unions-Fraktion. |
| Überstundenzuschläge und Erhöhungsprämien | Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Zudem soll eine steuerfreie Prämie für eine Ausweitung der Arbeitszeit haben. | Diese Forderung haben alle Koalitionspartner gestellt. |
| Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale | Diese beiden Freibeträge sollen erhöht werden. | |
| Pauschalierungen | Eine „Arbeitstagepauschale“ soll geprüft werden, um das Steuerrecht zu vereinfachen. | |
| Besteuerung Rentner | Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, soll bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Die verfassungskonforme Umsetzung der Regelung soll noch geprüft werden. | Hier handelt es sich um eine Forderung der Unions-Fraktion. |
| Erklärungspflichten | Arbeitnehmende und Rentner*innen sollen von Erklärungspflichten entlastet werden. | |
| Solidaritätszuschlag | Der Solidaritätszuschlag soll beibehalten werden. | Diese Position stammt aus dem SPD-Programm. |
| Gemeinnützigkeit | Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Die Besteuerung kleinerer Vereine soll vereinfacht werden. | |
| Sonderregeln für Personengesellschaften | Das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung sollen wesentlich verbessert werden. Es soll geprüft werden, ob alle Neugründungen zukünftig unter die Körperschaftsteuer fallen sollen. | |
| Abschreibungen | Für die Jahre 2025 bis 2027 soll erneut eine degressive Abschreibung eingeführt werden. | |
| Gewerbesteuer | Der Mindest-Hebesatz wird von 200 % auf 280 % angehoben, um Scheinsitzverlegungen zu vermeiden. | |
| europaweit einheitliche Körperschaftsteuer | Es soll eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vereinbart werden. | |
| globale Mindestbesteuerung | An der globalen Mindestbesteuerung wird festgehalten. Diese soll vorerst ausgesetzt werden, um die Benachteiligung von Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu vermeiden. |
Unternehmenssteuern
| Sonderregeln für Personengesellschaften | Das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung sollen wesentlich verbessert werden. Es soll geprüft werden, ob alle Neugründungen zukünftig unter die Körperschaftsteuer fallen sollen. | |
| Abschreibungen | Für die Jahre 2025 bis 2027 soll erneut eine degressive Abschreibung eingeführt werden. | |
| Gewerbesteuer | Der Mindest-Hebesatz wird von 200 % auf 280 % angehoben, um Scheinsitzverlegungen zu vermeiden. | |
| europaweit einheitliche Körperschaftsteuer | Es soll eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vereinbart werden. | |
| globale Mindestbesteuerung | An der globalen Mindestbesteuerung wird festgehalten. Diese soll vorerst ausgesetzt werden, um die Benachteiligung von Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu vermeiden. | |
| Steuersätze | Die Umsatzsteuer in der Gastronomie soll ab 1.1.2026 wieder auf 7% sinken. | Diese Forderung hatte die Unions-Fraktion im Wahlkampf. |
| Einfuhrumsatzsteuer | Es soll eine Umstellung auf das Verrechnungsmodell erfolgen. Damit soll für Unternehmen ein Liquiditätsvorteil geschaffen werden. | Diese Forderung hatte die Unions-Fraktion im Wahlkampf. |
| KfZ-Steuer | Elektroautos sollen bis 2035 von der KfZ-Steuer befreit werden. | |
| Stromsteuer | Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, um die Strompreise zu senken. | Diese Forderung stammt aus dem Unions-Wahlprogramm. |
| Finanztransaktionssteuer | Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer soll – unterstützt werden. | Diese Forderung stammt aus dem SPD-Wahlprogramm. |
Umsatzsteuern
| Steuersätze | Die Umsatzsteuer in der Gastronomie soll ab 1.1.2026 wieder auf 7% sinken. | Diese Forderung hatte die Unions-Fraktion im Wahlkampf. |
| Einfuhrumsatzsteuer | Es soll eine Umstellung auf das Verrechnungsmodell erfolgen. Damit soll für Unternehmen ein Liquiditätsvorteil geschaffen werden. | Diese Forderung hatte die Unions-Fraktion im Wahlkampf. |
| KfZ-Steuer | Elektroautos sollen bis 2035 von der KfZ-Steuer befreit werden. | |
| Stromsteuer | Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, um die Strompreise zu senken. | Diese Forderung stammt aus dem Unions-Wahlprogramm. |
| Finanztransaktionssteuer | Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer soll – unterstützt werden. | Diese Forderung stammt aus dem SPD-Wahlprogramm. |
Der Koalitionsvertrag und die Staatsfinanzen
Auf die folgenden Punkte konnten sich die Koalitionspartner einigen:
| Thema | Koalitionsvertrag | Abgleich Wahlprogramme |
| Schuldenbremse | Eine Expertenkommission soll einen Reformvorschlag zur Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten. | Diese Forderung stammt aus dem SPD-Wahlprogramm. Die CDU hat ist jedoch noch vor den Koalitionsverhandlungen umgeschwenkt. |
| Subventionen | Sämtliche Subventionen sollen auf den Prüfstand kommen. | |
| Kommunen | Bei Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von Altschulden durch die Bundesländer beteiligt sich der Bund mit jährlich 250 Mio. €. |
