Das Durchführungsverordnung (DV) regelt eine Durchführung eines Gesetzes oder Rechtes. Sie ähneln Gesetzen, werden aber nicht durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Bunderegierung kann Verordnungen erlassen.Sofern dies im Gesetz entsprechend vorgesehen ist. Im Steuerrecht ist, da meist auch die Belange der Länder betroffen sind, eine Zustimmung durch den Bundesrat erforderlich. Bei Rechtsstreitigkeiten haben die Verordnungen – anders als interne Verwaltungsvorschriften – die gleiche Wichtigkeit wie Gesetze.
Aktuelles
Warum steigen Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen?
Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland sind in diesem Jahr teilweise mehrfach angehoben worden. Darüber hatten wir bereits Anfang 2025 berichtet. Auch für
8. August 2025
