Ein Einführungsgesetz (EG) enthält die bundesrechtliche Einführungsbestimmungen zu einem neuen Bundesgesetz wie z.B. Übergangsvorschriften oder Daten des Inkrafttretens. Es wird in der Regel nur für umfangreiche Gesetzwerke, wie z.B. bürgerliches Gesetzbuch (BGB), erlassen.
über plietsch!
Der Koalitionsvertrag steht
Unter dem Motto „Verantwortung für Deutschland“ haben sich die Parteien CDU, SPD und CSU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am 9. April stellte man ihn vor,
14. April 2025
