Ein Einführungsgesetz (EG) enthält die bundesrechtliche Einführungsbestimmungen zu einem neuen Bundesgesetz wie z.B. Übergangsvorschriften oder Daten des Inkrafttretens. Es wird in der Regel nur für umfangreiche Gesetzwerke, wie z.B. bürgerliches Gesetzbuch (BGB), erlassen.
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Der Bundesrat hat der Sitzung vom 8. Mai 2026 die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 € gestoppt. Das Gesetz wurde zuvor von der Regierung vorgestellt