Auch zur anstehenden Bundestagswahl im Februar bieten wir bei uns wieder eine Übersicht über die Wahlprogramme der Parteien. Den Schwerpunkt legen wir dabei erneut auf Steuern, Sozialversicherung und Wirtschaft. Falls Sie die Aussagen der Parteien mit 2021 vergleichen wollen: Hier unser damaliger Beitrag. Eine kurze Fassung gab es auch zur Europawahl 2024.
Warum gibt es eine Neuwahl im Februar?
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ist die FDP aus der Regierungskoalition ausgetreten. Die Opposition hat Neuwahlen gefordert, eine neue Regierungskoalition hat sich nicht gebildet.
Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Olaf Scholz hat der Bundespräsident den zuvor zwischen der Regierung und der Unionsfraktion (CDU/CSU) abgestimmten Wahltermin festgelegt.
Bisherige Regierungsverantwortung der Parteien
Manche Parteien treten in den Medien auf, als seien sie noch nie in Verantwortung für die Geschicke der Bundesrepublik gewesen. Es wird suggeriert, dass die Ampelparteien – insbesondere SPD und Grüne – die Schuld an diversen akuten Problemen im Land tragen. Das ist irreführend, da für viele dieser Themen deutlich mehr als 3 Jahre erforderlich waren, bis diese zu massiven Problemen wurden.
In den letzten 50 Jahren (seit 1975) haben folgende Parteien die Regierung angeführt bzw. waren an ihr beteiligt:
| Partei | leitende Partei | mitregierend |
| FDP | – | 10* |
| CDU | 9 | – |
| SPD | 6 | 3 |
| Grüne | – | 3 |
- angegeben sind die Wahlperioden
- * unter der Regierung Schmidt und Scholz zerbrach jeweils eine Koalition mit der FDP
Ein Vorwort zu den Wahlprogrammen der Parteien
Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien zur Bundestagswahl 2025 wurden bzw. werden zwischen Mitte Dezember 2024 (CDU/CSU) und Februar 2025 (FDP) beschlossen.
Da die Programme recht umfangreich sind (z.B. 81 Seiten bei der CDU/CSU), haben wir für Sie einen Auszug der Programme zusammengefasst, der für Steuern, Wirtschaft und Sozialversicherung wesentlich ist. Dabei konnten wir nicht alle Darstellungen der Parteien übernehmen.
Einige Positionen haben wir aus Entwürfen der Wahlprogramme übernommen, um Ihnen diese Übersicht frühzeitig präsentieren zu können, es könnte daher noch zu Änderungen kommen.
Plausibilitätsprüfung
Sozialbeiträge runter und mehr Leistungen? Steuern senken und dennoch mehr investieren? Manch ein Wahlprogramm liest sich wie ein Märchenbuch. Beurteilen Sie selbst, wie wahrscheinlich dessen Umsetzung – vor allem vor dem Hintergrund möglicher Koalitionen – ist. In der Kürze der Zeit war eine Analyse der Auswirkungen nicht möglich, die sich aus den oft eher plakativen Angaben, auch nicht ohne weiteres Material ableiten lassen.
Ein Wort zur AfD
Es gibt viele Stimmen, die die AfD als verfassungswidrig einstufen, auch aus unserer Sicht bestehen Zweifel an der Verfassungstreue. Dennoch hat die AfD nach Umfragewerten derzeit ein eher hohes Wählerpotential. Nur deshalb führen wir die Partei auch im Vergleich auf, was wir bei der letzten Bundestagswahl in 2021 nicht gemacht haben.
Entzaubert man so die AfD? Wahrscheinlich nicht. Denn im Gegensatz zu manchen (durchaus gewaltvollen bis strafrechtliche relevanten) Reden, ist das Wahlprogramm selbst noch eher harmlos geschrieben. Es offenbart dennoch eine „gewisse Ausrichtung“ der Partei. So sind die Wiedereinführung der D-Mark, der Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien oder die Leugnung des Klimawandels aus wirtschaftlicher bzw. wissenschaftlicher Sicht völliger Irrsinn.
Warum verfängt dieser billige Populismus bei so vielen Wähler*innen? Die Welt hat zum Thema Populismus ein Interview mit Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler veröffentlicht ↗.
Positionen der Parteien zur Wirtschaft
In den Wahlprogrammen vertreten die Parteien unterschiedliche Positionen zur Wirtschaft. Diese möchten wir hier in Kürze vorstellen.
| Thema | SPD | CDU | Grüne | FDP | AfD | Linke | BSW |
| Arbeitszeitgesetz | Flexibilisierung durch Tarifvertragsparteien | Wochenarbeitszeit statt tägliche Höchstarbeitszeit | digitale Zeiterfassung in bestimmten Branchen; flexible Arbeitszeitmodelle | Wochenarbeitszeit statt tägliche Höchstarbeitszeit | |||
| Bessere Kinderbetreuung | ja | ja, um Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen | ja | ja, mit Vorrang für Erwerbstätige | ja; flexible Öffnungszeiten | ||
| Mindestlohn | Orientierung an Empfehlungen der EU -> 60% des mittleren Einkommens; ab 2026 15 € | keine Einflussnahme durch Politik | Erhöhung auf auskömmliches Niveau – 15 € ab 2025 | weniger Dokumentationspflichten | Orientierung an Empfehlungen der EU -> 60% des mittleren Einkommens; ab 2025 15 € | Anhebung auf 15 € | |
| Befristungen von Arbeitsverträgen | Abschaffung der sachgrundlosen Befristung; Prüfung der Sachgründe | Abschaffung der sachgrundlosen Befristung; Abschaffung von Leiharbeit | |||||
| ausländische Qualifikationen | deutlich vereinfachen und transparenter gestalten | schnell und rechtssicher anerkennen | schneller anerkennen, Anrechnung Berufserfahrung vereinfachen | zunächst sollen „heimische Potentiale“ ausgeschöpft werden | |||
| Klimawandel | Anerkennung | Anerkennung; jedoch Technologieoffenheit und Rücknahme Verbrenner-Verbot | Anerkennung | Anerkennung; jedoch Technologieoffenheit und Rücknahme Verbrenner-Verbot | vollständige Leugnung wissenschaftlicher Fakten; Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien | Anerkennung | Anerkennung; jedoch Rücknahme Verbrennerverbot; Aussetzen Emissionshandel bis zu einer internationalen Lösung |
| sonstiges | Bürokratieabbau -> weitere Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von 8 auf 5 Jahre; Homeoffice -> Vereinfachung der Nutzung; Vermögenswirksame Leistungen -> stärkere Förderung | Minijobs -> Schrittweise in Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen | Austritt aus dem Euro-System |
Nicht aufgeführt sind die Verlängerung der Kohlekraftwerks-Laufzeiten und die Wiedereinführung der Atomkraft, da diese einer wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlage entbehren. Einige Punkte, die ebenfalls kritisch gesehen werden, haben wir berücksichtigt, jedoch rot markiert.
Sozialversicherungen in den Wahlprogrammen der Parteien
Auch zum Thema Sozialversicherung gibt es höchst unterschiedliche Positionen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl. Diese lauten:
| Thema | SPD | CDU | Grüne | FDP | AfD | Linke | BSW |
| Gesamtbeiträge | sollen wieder auf 40% sinken | Begrenzung auf maximal 40% | |||||
| Bürgergeld | Weiterführung | vollständiges Streichen bei Nichtannahme von Arbeit -> verfassungswidrig; schnellerer Zugriff auf Schonvermögen; geringere Anpassung an Inflation -> verfassungswidrig | verbesserte Hinzuverdienstgrenzen; Zusammenfassung der Sozialleistungen in negativer Einkommensteuer; Regelsatz ist zu hoch, liegt über dem Bedarf | soll unattraktiver werdent -> teilweise verfassungswidrig | Erhöhung auf den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband errechneten Satz von 813 €; Ausbau zur sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.400 € | ||
| Klimageld | Auszahlung ab 1.1.2025, 320 €/ Person | ||||||
| Arbeitslosengeld 1 | flexibler gestalten; niedrigere beiträge | 6 Monate Bezugszeitnach 3 Jahren Einzahlung, wird für je 2 Jahre um 1 Monat verlängert | Ausweitung der Empfänger; Erhöhung auf 68 % und längere Bezugsdauer | ||||
| Pflegeversicherung | maximale Selbstbeteiligung von 1.000 €/ Monat | keine Eigenanteile mehr; gleichzeitig Entlastung der Kommunen | keine Eigenanteile mehr | ||||
| Rentenversicherung | |||||||
| Rente nach 45 Jahren | soll bleiben und ausgeweitet werden | soll bleiben | beibehalten | Flexibilisierung des Renteneintritts | beibehalten | bereits nach 40 Jahren möglich | bereits nach 40 Jahren möglich |
| Rentennivau | mindestens 48 % | deutlich oberhalb der Grundsicherung | mindestens 48 %; Garantierente | Erhöhung auf 53 %; Mindestrente 1.400 € | Mindestrente 1.500 € | ||
| Kapitaldeckung | Bürger*innenfonds, u.a. Darlehen aus Bundeshaushalt; auch für bAV nutzbar | Aktienrente | |||||
| private Vorsorge | Deckelung der Kosten für staatlich geförderte private Versicherungen; Verbesserung der steuerlichen Förderung für betriebliche Altersversorgung | 10 € monatlicher Zuschuss zwischen 6. bis 18. Lebensjahr „Frühstart-Rente“ | Über Bürger*innenfonds ausweiten | geförderte Verträge auch für Selbstständige; Altersvorsorgedepots | Erweiterung der steuerlichen Förderung | ||
| Bürgerversicherung | ja, auch für Abgeordnete und Beamte | nein, weiter Wahlfreiheit für Selbstständige | teilweise: Politiker sollen einbezogen werden; Verbeamtungen sollen verringert werden | ja, für alle | |||
| Statusfeststellungsverfahren | Reformierung, Einführung klarer gesetzlicher Regelungen; Abschaffung rückwirkender Beitragserhebungen | ||||||
| Selbständige | einbeziehen in gesetzliche Rente | verbindliche Vorsorge falls keine ausreichende eigene Vorsorge | Einbeziehen, falls nicht anders abgesichert, Schritt zur Bürgerversicherung | ||||
| Krankenversicherung | |||||||
| Finanzen | mehr Effizienz, mehr Wettbewerb unter den Kassen | Ausweitung Beitragspflicht auch auf Kapitaleinkünfte | Eingriff in die Selbstverwaltung, um Kosten zu sparen | Grundfreibetrag in der Sozialversicherung; deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen; vollständige Einbeziehung von Sehhilfen und Zahnersatz in die Leistungen | |||
| Mindestbemessungsgrenze | reformieren, um Soloselbstständige besser abzusichern | an den tatsächlichen Einnahmen orientieren | |||||
| Bürgerversicherung | ja, bis dahin Einbeziehung der privaten Kassen in den Risikostrukturausgleich | ja, bis dahin gerechtere Lastenverteilung zwischen den Systemen | ja; alle werden einbezogen | ja; alle Bürger und alle Einkommen werden einbezogen |
Positionen der Parteien zur Steuerpolitik
Als Steuerberater lassen wir es uns nicht nehmen und stellen Ihnen hier die einzelnen Positionen der Parteien zur Steuerpolitik vor.
| Thema | SPD | CDU | Grüne | FDP | AfD | Linke | BSW |
| Einkommensteuer | |||||||
| Grundfreibetrag | erhöhen | erhöhen | um mindestens 1.000 € erhöhen | erhöhen auf 15.000 € | deutlich erhöhen auf 16.800 € (Existenzminimum) | ||
| Steuertarif | Entlastung für kleine und mittlere Einkommen; höhere Steuern für Spitzenverdiener (obere 5%); Abschaffung des Ehegattensplittings | abflachen, kalte Progression abbauen; Ehegattensplitting beibehalten | Änderung der Progression und späterer Eintritt in den Spitzensteuersatz | Einführung eines Stufentarifs; Familiensplitting statt Ehegattensplitting | weniger Steuern für alle unter 6.500 €/ Monat brutto; Mehr Steuern für Vielverdiener (maximal 75%); Abschaffung des Splittings | ||
| Pendlerpauschale | erhöhen | ||||||
| Überstundenzuschläge | Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und sozialversicherungsfrei | bei Vollzeit steuerfrei stellen | bei Vollzeit steuerfrei stellen | ||||
| Pauschalierungen | großzügige Pauschalen statt Einzelnachweis | Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 € | Arbeitstagepauschale soll Regelungen zum Arbeitszimmer, Homeoffice- und Entfernungspauschale ersetzen | ||||
| Besteuerung Rentner | Quellenabzug statt Erklärungspflicht; steuerfreiheit für Hinzuverdienst bis 2.000 €/ Monat | Rentenabzugsteuer; keine „Doppelbesteuerung“ | Steuerfreibetrag 12.000 €, um Hinzuverdienst attraktiver zu machen | bis 2.000 € steuerfrei | |||
| Kapitaleinkünfte | Integration in den Tarif | nicht ggü. Arbeitseinkünften bevorteilen | Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 2.400 € | Integration in den Tarif | Integration in den Tarif | ||
| Alleinerziehende | Steuergutschrift ~ Abzug von der Steuerschuld | Steuergutschrift | |||||
| sonstige Änderungen | Spekulationsgewinne -> Steuerfreiheit bei Immobilien (> 10 Jahre) beenden | Geringverdiener -> Einführung von Steuergutschriften | Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeiten für „Steuersparmodelle“ | ||||
| Solidaritätszuschlag | Weiterführung zur Finanzierung der Transformation des Landes | vollständig abschaffen | in Einkommensteuer integrieren | vollständig abschaffen | vollständig abschaffen | Ausweiten, um Energiepreise für Geringverdiener zu deckeln | |
| Unternehmenssteuern | |||||||
| E-Autos | Stärker fördern (Abschreibungen und Dienstwagenbesteuerung) | ||||||
| maximale Steuerlast | auf 25 % begrenzen bei einbehaltenen Gewinnen | auf unter 25 % begrenzen | Körperschaftsteuer mindestens 25 % | ||||
| Verlustverrechnung | Erweiterung Verlustrücktrag, Aufhebung Mindestbesteuerung | Erweiterung Verlustrücktrag, Aufhebung Mindestbesteuerung | |||||
| Abschreibungen | gezielte Anreize für Investitionen in Deutschland | generelle Verkürzung der Abschreibungsdauern, Turbo-Abschreibung | höhere Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, Pool-Abschreibung; Sonderabschreibungen für Investitionsboom | ||||
| Gewerbesteuer | Gewerbesteuer ersetzen | Reform zur Gemeindewirtschaftssteuer | |||||
| Hinzurechnungen | grundsätzlich abschaffen | ||||||
| Fiktiver Aufwand | Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen | ||||||
| europaweit einheitliche Körperschaftsteuer | ja, einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindeststeuer 15% | ||||||
| Umsatzsteuer | |||||||
| Steuersätze | neuer 5%-iger Steuersatz für Lebensmittel | Gastronomie wieder auf 7% senken | Gastronomie wieder auf 7% senken; ermäßigte Steuersätze vereinfachen | Gastronomie wieder auf 7% senken | 0%-Steuersatz für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und ÖPNV; ermäßigter Steuersatz für Handwerk, Reparaturen, Arzneimittel und Produkte für Kinder | ||
| Einfuhrumsatzsteuer | Verrechnungsmodell schafft Liquiditätsvorteil | ||||||
| KfZ-Steuer | große und schwere Autos stärker besteuern | ||||||
| Grunderwerbsteuer | Länder sollen Freibeträge einführen dürfen für erstmaligen Erwerb | Befreiung für selbst genutztes Eigenheim | |||||
| Vermögensteuer | Wiedereinführung für sehr hohe Vermögen | Ablehnung | Verminderung der Konzentration von Vermögen | Ablehnung | Wiedereinführung; Freibetrag 1 Mio. € für Privatvermögen und 5 Mio. € für Betriebsvermögen; Progressiver Steuersatz; zzgl. Einmalabgabe zur ökologischen Transformation | Wiedereinführung für extrem große Vermögen | |
| Erbschaftsteuer | Abschaffen | ||||||
| Freibeträge | erhöhen | deutliche Erhöhung | Anpassung an Inflation | vereinheitlichen, also teilweise Erhöhung oder Senkung | |||
| Unternehmen | Wiederherstellung von Gerechtigkeit; Mindestbesteuerung | Steuerbefreiung in der Nachfolge vereinfachen | Ausnahmen verringern | Freistellung | Wegfall der Begünstigungen | ||
| Weiterentwicklung | Verminderung der Konzentration von Vermögen | Progressiver Steuertarif; Stundung auf 20 Jahre | |||||
| Stromsteuer | für alle Senken | auf EU-Minimum senken | auf EU-Minimum senken | auf Minimum senken | |||
| Finanztransaktionssteuer | soll – möglichst EU-weit – eingeführt werden | Einführung | |||||
| Milliadärssteuer | internationale Koordinierung wird unterstützt | eine Möglichkeit, um Ungleichheit zu begrenzen | 12% auf Vermögen > 1 Milliarde € (vgl. Vermögensteuer) |
Staatsfinanzen in den Wahlprogrammen der Parteien
Auch ein geregelter Staatshaushalt ist eine gute Sache. Auch wenn die Parteien sich da kaum in die Karten schauen lassen, hier ein kleiner Überblick:
| Thema | SPD | CDU | Grüne | FDP | AfD | Linke | BSW |
| Schuldenbremse | Anpassung, um Investitionen in Zukunftsfähigkeit nicht zu behindern | beibehalten | reformieren, um Investitionsstau zu beenden | einhalten; Staatsbeteiligungen veräußern | beibehalten | Abschaffung, Investitionen sollen über Kredite finanziert werden können | Reformieren, um Investitionen zu ermöglichen |
| Subventionen | konsequent zurückfahren | ||||||
| Kommunen | Entlastung von Altschulden | Abschaffung der Grundsteuer; Ersatz durch Zuschlag auf die Einkommensteuer | Abschaffung der Gewerbesteuerumlage; Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden im Länderfinanzausgleich |
Entwicklung der Parteienlandschaft
Das Parteienspektrum ist vielfältiger geworden. Die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD können nicht mehr mit nur einem kleineren Partner die Regierungsverantwortung übernehmen. Eine Regierungsbildung ist damit spätestens seit der Ampel schwieriger geworden. Dadurch können natürlich auch die vorhandenen Parteiprogramme nicht mehr 1:1 umgesetzt werden. Stattdessen dürften langwierige Koalitionsverhandlungen mit schmerzhaften Einschnitten für die beteiligten Parteien zur Regel werden.
Stimmenverteilung – verlorene Stimmen
Ein nicht unwesentlicher Teil der Stimmen wird bei dieser Bundestagswahl an Parteien gehen, die möglicher Weise den Einzug in den Bundestag nicht schaffen werden. Das führt im Umkehrschluss dazu, dass die Parteien, die in den Bundestag einziehen, mit einem größerem Prozentsatz vertreten sind.
Es kann daher – falls Sie mit einer Partei sympathisieren, die absehbar an der 5%-Hürde scheitert – sinnvoll sein, Ihre Stimmte gegebenenfalls bewusst einer anderen Partei zu geben, die Ihre Meinung auch zum Teil abbildet aber sicher den Einzug in den Bundestag schafft.
Keine Wahlempfehlung
Wir möchten auch weiterhin politisch neutral bleiben und Ihnen keine konkrete Wahlempfehlung geben. Nur die folgenden Punkte möchten wir Ihnen nahelegen:
- Nutzen Sie den Wahl-o-Maten ↗ (vsl. ab 6. Februar), um Ihre persönlichen Positionen mit denen der einzelnen Parteien abzugleichen.
Bis dahin gewährt das Magazin Katapult ↗ noch eine einfache Übersicht einzelner Aussagen der Parteien. - Fallen Sie nicht auf populistische Propagandasprüche einzelner Parteien oder Politiker herein. Bilden Sie sich eine eigene Meinung.
- Bedenken Sie, dass ein Wahlprogramm nicht 1:1 umgesetzt werden kann, wenn Koalitionen erforderlich sind, die eine abweichende Meinung haben.
- Gehen Sie wählen, auch wenn das Ergebnis manchmal enttäuschend ist. Immerhin haben Sie dann Ihr möglichstes gegeben, damit eine Regierung, die Ihrer Meinung am ehesten entspricht, überhaupt eine Chance hat.
