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Neues ab 01.01.2024

Was gibt es ab 01.01.2024 Neues in Steuern und Sozialversicherungen?

Wie jedes Jahr gibt es auch zum Jahreswechsel 2024 zahlreiche Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Was ab dem 01.01.2024 Neues gilt stellen wir im folgenden kurz dar.

Zur Erinnerung an die Änderungen in 2023 und 2022 verweisen wir auf unsere damaligen Blogbeiträge.

Zum Jahreswechsel gibt es für Unternehmer zudem einiges zu bedenken, um in der Buchführung alle Eventualitäten zu berücksichtigen und das Ergebnis bestmöglich zu steuern. Hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag „7 hilfreiche Steuertipps zum Jahresende“ aus dem letzten Jahr.

Achtung: Nicht alle der genannten Punkte sind beschlossen

Bei einigen den unten angegebenen Punkte handelt es sich um Absichtserklärungen der Regierung bzw. Vorhanden, die durch das Wachstumschancengesetz umgesetzt werden wollen. Wie im folgenden Dargestellt sind diese Regelungen nicht mehr in 2023 beschlossen worden. Einige der unten gemachten Angaben entsprechen daher (noch) nicht der geltenden Rechtslage. Wir haben diese vorerst stehen gelassen, um das weitere Gesetzgebungsverfahren Anfang 2024 abzuwarten.

Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz hakt

Im Jahr 2023 ist kein Jahressteuergesetz geplant, in dem sonst viele Änderungen berücksichtigt wurden. Viele der Neuerungen sollten im Wachstumschancengesetz, dass vollständig „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ heißen wird, umgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 17.11.2023 beschlossen, wie der DIHK berichtet ↗.

Vermittlungsausschuss angerufen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.11.2023 ↗ keine Entscheidung über das Gesetz getroffen, stattdessen wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Auf der Sitzung des Bundesrates am 15.12.2023 wird das Gesetz nicht erneut behandelt, da bis zum 08.12.2023 noch kein Termin für den Vermittlungsausschuss gefunden wurde.

Das Gesetz soll zu Entlastungen bei Unternehmen führen. Dies belastet jedoch die öffentlichen Haushalte. Vor diesem Hintergrund hat eine Mehrheit der Länder dem Gesetz nicht zustimmen können.

Ausblick

Aus Kreisen von Abgeordneten haben wir erfahren, dass eventuell Teile des Gesetzes, die zwingend zum 01.01.2024 in Kraft treten müssen, an andere Gesetzgebungsverfahren angehängt werden könnten, damit es nicht zum Verzug kommt. Für weite Teile des Wachstumschancengesetzes ist daher unklar ob und wann diese in Kraft treten können.

Wie die Tagesschau ↗ berichtet hat, wird der Vermittlungsausschuss, offenbar auf Grund einer Blockade durch die Unions-Parteien, nicht mehr in 2023 über das Gesetz befinden.

Alternative Lösung

Wie der Deutsche Steuerberaterverband berichtet ↗, werden zwingend erforderliche Regelungen, namentlich die Steuerbefreiung der Dezemberhilfe Gas sowie die Aufrechterhaltung des Status Quo in der Grunderwerbsteuer für Personengesellschaften, im Kreditzweitmarktförderungsgesetz mit aufgenommen, um das Gesetzgebungsverfahren noch im Dezember abschließen zu können.

Das Gesetz wurde am 15.12.2023 vom Bundestag gebilligt, so dass diese wichtigen Punkte umgesetzt werden konnten. Viele weitere der geplanten Änderungen kommen wohl so nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens in 2024

Das Gesetzgebungsverfahren wird in 2024 fortgesetzt. Der Vermittlungsausschuss soll am 21.02.2024 tagen und dabei auch das Wachstumschancengesetz behandeln.

Neues bei den Ertragsteuern ab 01.01.2024

Solidaritätszuschlag

Die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag wird weiter angehoben. Dadurch sollen 90% der Steuerpflichtigen nicht mehr zur Ergänzungsabgabe herangezogen werden.

Superabschreibung durch Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz

Gefördert werden sollen Maßnahmen, die zu einem qualifiziertem Beitrag zur Dekarbonisierung der Wirtschaft führen. Gefördert werden sollen bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Das gilt auch für nachträgliche Anschaffungskosten bereits bestehender Anlagen. Umlaufvermögen, unbewegliche Wirtschaftsgüter oder immaterielle Wirtschaftsgüter fallen demgegenüber nicht unter die Förderung. Ebenfalls ausgeschlossen sind Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme bzw. -kälte und mit fossilen Energien betriebene Energieanlagen.

Förderzeitraum dieses Gesetzes ist vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2029. Bei langfristigen Projekten müssen Projektbeginn und -ende in diesem Zeitraum liegen. Erforderlich ist ein Energieaudit, um das Einsparpotential nachzuweisen. Die Investition muss mindestens 5 T€ betragen, in Summe über mehrere Investitionen mindestens 10 T€. Für die Förderfähigen Investitionen greift eine Obergrenze von 200 Mio. €, um EU-Beihilferegeln zu erfüllen.

Gefördert werden 15% der Investitionssumme. Dieser Betrag soll dann direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden und mindert die Bemessungsgrundlage für zukünftige Abschreibungen. (Achtung: Gesetz noch nicht angepasst.)

vorübergehende Anpassung des Verlustrücktrags

Lediglich für die Jahre 2024 und 2025 wird der Verlustrücktrag in Höhe von 20 Mio. € statt bisher 10 Mio. € möglich sein. (Achtung: Gesetz noch nicht angepasst.)

Elektrofahrzeuge – geänderter Bruttolistenpreis

Für Anschaffungen von Elektro-Pkw gilt zukünftig an Stelle von 60 T€ ein maximaler Bruttolistenpreis von 70 T€, um in den Genuss der 0,25%-Regelung zu kommen. Bei Hybridfahrzeugen greift die 0,5%-Regelung zukünftig nur noch, wenn der CO2-Ausstoß geringer als 50 g/ Km ist. (Achtung: Gesetz noch nicht angepasst.)

Arbeitnehmer-Sparzulage

Für die Arbeitnehmer-Sparzulage wird die Einkommensgrenze auf 40.000 € für Ledige bzw. 80.000 € für Ehepaare erhöht. Dadurch sollen zukünftige 13,8 Mio. Bürger anspruchsberechtigt sein.

Neues bei Löhnen und Gehältern ab 01.01.2024

Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt von bisher 12,00 € (seit Oktober 2022) auf 12,41 € je Stunde. Eine Weitere Erhöhung ist zum 01.01.2025 auf 12,82 € geplant.

Grenze für geringfügige Beschäftigung (Minijob)

Durch die Mindestlohn-Erhöhung steigen auch die Grenzen für den Minijob von 520 € auf 538 €.

Übergangsbereichs-Grenze (Midijob)

Die Grenze des Übergangsbereichs steigt von bisher 520,01 € auf 538,01 €. Die obere Grenze von 2.000 € bleibt unverändert.

Zudem entfällt der Bestandsschutz für Arbeitnehmer*innen, die zwischen 450,01 € und 520,00 € verdienen. Sofern der Verdienst nicht auf mindestens 520,01 € ansteigt, müssen diese zukünftig als geringfügig Beschäftigte (Minijobber) abgerechnet werden.

Verpflegungsmehraufwendungen

Die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand steigen zum 1.1.2024 wie folgt:
(Achtung: Gesetz noch nicht angepasst.)

  • ganzer Tag: 32 € (bisher 28 €)
  • An-/ Abreisetag bzw. > 8 Stunden: 16 € (bisher 14 €)

Verschiebung der elektronischen Übermittlung der Beiträge privater Krankenkassen

Die ursprünglich für 2024 vorgesehen Übermittlung der Beiträge an den Arbeitgeber, um die vollständigen Unterlagen für die Lohnabrechnung über das Finanzamt zu erhalten, wird auf das Jahr 2026 verschoben. Arbeitnehmer müssen daher die Beiträge zu privaten Krankenversicherungen weiterhin in Papierform beim Arbeitgeber melden.

Freigrenze Betriebsveranstaltungen

Für zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr gilt bisher eine Freigrenze von jeweils 110 €. Diese soll in 2024 auf 150 € angehoben werden. (Achtung: Gesetz noch nicht angepasst.)

Inflationsausgleichsprämie

Noch bis Ende 2024 kann die im Jahr 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie geltend gemacht werden. (Hier unser Blog-Beitrag zum Thema.)

Dezemberhilfe Gas

Anders als noch in 2022 geplant, entfällt die Einkommensteuerpflicht für die Dezemberhilfe Gas. Damit soll das drohende bürokratische Verfahren, was unter anderem Vermieter, Steuerpflichtige, Steuerberater und Finanzbehörden belastet hätte, entfallen.

Neues in der Umsatzsteuer ab 2024

Gastronomie

Die temporäre Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19% auf 7%, die während der Corona-Krise eingeführt wurde, entfällt ab dem 01.01.2024. Die am 01.07.2020 eingeführte Maßnahme wird auf Grund fehlender Haushaltsmittel nicht erneut verlängert.

Damit tritt ein altes Streitthema zwischen Gastronomen und Finanzverwaltung wieder stärker in den Vordergrund: „Zum hier essen oder zum mitnehmen?“ wird daher wieder eine wichtige Frage für die korrekte Besteuerung des Umsatzes sein. Schließlich bleibt die Lieferung von Speisen mit 7% weiterhin ermäßigt.

Für die Silvester-Nacht wird nicht beanstandet, wenn der Gesamtumsatz mit dem für 2023 gültigen Steuersatz berechnet wird. Hierzu hat das BMF eine Nichtbeanstandungs-Regelung erlassen.

Lieferung von Erdgas und Erdwärme

Die Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Lieferungen von Erdgas und Erdwärme fallen weg. Statt bisher zum 01.04.2024 soll die Erhöhung nun voraussichtlich am 01.03.2024 erfolgen. Zwischenzeitlich war auch der 01.01.2024 im Gespräch, wurde aber offenbar wieder fallen gelassen. Aktuell fehlt für eine Änderung des Stichtags noch eine Rechtsgrundlage.

verpflichtende elektronische Rechnungsstellung

Für diese Regelung, die Stufenweise zwischen 2025 und 2028 eingeführt wird, verweisen wir auf unseren gesonderten Beitrag im Steuerblog.

Kindergeld 2024 und Ausblick auf 2025

In 2024 findet – trotz der derzeitigen Inflation – keine Anpassung des Kindergeldes statt. Es bleibt daher bei 250 € je Kind. Ab dem Jahr 2025 soll dann der, durch die Kindergrundsicherung eingeführte, neue Kindergarantiebetrag das Kindergeld ablösen. Nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) ↗︎ wird eine Neubeantragung erforderlich sein.

Kinderfreibetrag

Auch wenn das Kindergeld unverändert bleibt, der Kinderfreibetrag steigt in 2024 auf 6.384 € (2023: 6.024 €). Der Kinderfreibetrag stellt das Existenzminimum der Kinder steuerfrei. Perspektivisch soll diese Freistellung, nach Angaben des Familienministeriums, unabhängig vom Einkommen bereits durch den Kindergarantiebetrag erfolgen.

Grundsteuer und Grunderwerbsteuer

Grundsteuer – Neuberechnung für 2025

Bis Sommer 2024 will die Finanzverwaltung den Kommunen die neuen Grundsteuermessbeträge zur Verfügung stellen. Diese dienen dann als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer ab 2025.

Übergangsregelung in der Grunderwerbsteuer für Personengesellschaften

Durch die Neuregelung durch das MoPeG drohte bei Personengesellschaften ab dem 1.1.2024 der Anfall von Grunderwerbsteuer, da kein Gesamthandseigentum mehr vorliegt. Es wird – bis 2026 – eine Übergangsregelung geschaffen, die bis zur Reform des Grunderwerbsteuerrechts greifen soll.

Neue Steuern und Abgaben ab 2024

Plastikabgabe

Bisher hat die Bundesrepublik eine Plastikabgabe an die EU aus anderen Haushaltsmitteln geleistet. Zukünftig soll hier eine Abgabe der Hersteller von Plastik anfallen, die diese Abgabe deckt.

Kerosinsteuer für Inlandsflüge

Im Rahmen der Einigung über den Bundeshaushalt 2024 wurde zwischen den Koalitionsparteien vereinbart eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge zu erheben.

CO2-Preis

Der CO2-Preis für Tanken und Heizen wir ab 2024 angehoben. Statt bisher 40 €/ Tonne CO2 steigt der Preis auf 45 €. In der Folge wird die Verwendung fossiler Energien stärker verteuert als ursprünglich geplant.

Neues im Verfahrensrecht ab 2024

Abgabefristen

Ab 2024 werden die Abgabefristen für die Steuererklärungen, die während Corona ausnahmsweise verlängert wurden, jährlich um einen Monat gekürzt, bis wieder die üblichen Abgabetermine erreicht sind. In 2024 sind für Mandanten von Steuerberatern die Erklärungen von 2022 bis zum 31.07. fällig. Ohne Steuerberater muss das Jahr 2023 bereits zum 02.09.2024 eingereicht werden.

Wirtschafts-Identifikationsnummer

Schon seit mehr als 10 Jahren fordert die Abgabenordnung eine eindeutige Nummer für Steuerpflichtige. Für natürliche Personen wurde dies über die Steueridentifikationsnummer auch schon längst umgesetzt. Ab Herbst 2024 sollen sämtliche „wirtschaftlich tätigen“ eine Wirtschafts-Identifikationsnummer erhalten. Diese dient dann auch für die Unterscheidung beim Unternehmensbasisdatenregister und soll auch zur Entlastung von Berichtspflichten führen.


Update vom 24.11.2023: Ergänzt um Neuregelung zur Arbeitnehmer-Sparzulage
Update vom 04.12.2023: Ergänzt um Kindergeld, Grundsteuer, Verfahrensrecht, Betriebsveranstaltungen und Inflationsausgleichsprämie
Update vom 08.12.2023: Korrektur von Rechtschreibfehlern, Hinweis auf fehlenden Termin im Vermittlungsausschuss
Update vom 13.12.2023: Kein Vermittlungsausschuss mehr in 2023, Ergänzung andere Steuern und Abgaben
Update vom 14.12.2023: Teillösung durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz (Grunderwerbsteuer und Dezemberhilfe Gas)
Update vom 27.12.2023: Bestätigung durch Bundesrat erfolgt; Hinweis auf fehlende Rechtsgrundlage für einige der genannten Änderungen
Update vom 29.12.2023: Aufnahme Solidaritätszuschlag und W-IdNr.
Update vom 02.02.2024: Termin für den Vermittlungsausschuss steht

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